Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

dem Unternehmen

minota ceramics GbR

Winkler & Maushammer

Kotzinger Straße 58

83278 Traunstein

Deutschland

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den jeweiligen Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -


I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Onlineshops minotaceramics.com (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


II. Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte oder Gutscheine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren oder Gutscheine ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel angenommen wird. Bei der Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


III. Lieferung, Verfügbarkeit

  1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, die vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware aus dem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2 bis 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
  2. Der Anbieter liefert nach Deutschland. Über die Berücksichtigung von Bestellungen von Lieferungen ins Ausland entscheidet der Anbieter individuell und nach vorheriger Rücksprache per Email.
  3. Liefertermine – soweit nicht ausdrücklich zugesichert - sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Verfügbarkeit der Ware.
  4. Der Beginn einer ggf. angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  7. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.


IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
  2. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Anbieter sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand oder Gutscheine gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde hierfür.
  4. Soweit der Kunde ein Geschäftskunde ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinen Kunden tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter in Höhe des mit diesem vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, der diese Abtretung annimmt. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


V. Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Abgaben und Zölle.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  5. Wenn eine Bestellung durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch oder Veranlassung des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.


VI. Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Visa (Kredit- und Debitkarten), MasterCard (Kredit- und Debitkarten), American Express vornehmen.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
  4. Kunden dürfen ihre Zurückbehaltungsrechte nur dann ausüben, wenn ihre Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrühren.


VII. Sachmängelgewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der vom Anbieter gelieferten Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz z.B. gemäß § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Anbieter gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.


VIII. Beanstandungen

Beanstandungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind in Textform zu richten an:

minota ceramics GbR

Winkler & Maushammer

Kotzinger Straße 58

83278 Traunstein


IX. Handelsmarken, Patente und Urheberrechte

  1. Der Kunde erkennt das Eigentum und den Rechtstitel des Anbieters an allen Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Patenten, Urheberrechten und anderen Immaterialgüterrechten bezüglich der Waren an.
  2. Der Kunde trifft keinerlei Maßnahmen, um eine solche Marke, einen Handelsnamen oder einen Urheberrechtsvermerk zu übertreten, unleserlich zu machen, zu entfernen, zu ändern, zu kaschieren oder zu missbrauchen.
  3. Der Kunde unterrichtet den Anbieter unverzüglich, wenn er über eine Verletzung solcher Immaterialgüterrechte durch Dritte Kenntnis erhält und muss dem Anbieter seine angemessene Unterstützung in Zusammenhang mit daraus entstehenden Verfahren zu Teil werden lassen.


X. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet keinesfalls gegenüber dem Kunden, falls der Anbieter daran gehindert wird, seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen ganz oder teilweise aufgrund eines Ereignisses der Höheren Gewalt zu erfüllen, wobei dieser Begriff Folgendes beinhaltet: Naturereignisse, Brände, Überflutungen, Stürme, Stromausfälle, Kürzung der Energieversorgung, mechanische Ausfälle, Fehlen oder Knappheit von Materialien oder Lagerbestände oder andere Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Anbieters liegen und; Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskonflikte bezüglich des Anbieters oder einer anderen Partei oder einer Maßnahme, die vom Anbieter in Zusammenhang damit unternommen wurde oder als Folge oder Förderung davon entsteht.


XI. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


XII. Verzichtsklausel

Ein Verzicht des Anbieters bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Kunden im Rahmen dieser Bedingungen hat keinen Verzicht auf weitere oder künftige Rechte des Anbieters zur Folge.


XIII. Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  3. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

XIV. Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftformklausel.
  4. Sämtliche Willenserklärungen des Kunden (insbesondere Mängelrügen, Kündigungen, etc.) sind von diesem in Schriftform abzugeben.
  5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.